MÜNCHEN – Im Schatten der Bierzelte des Oktoberfests, wo jedes Jahr rund sechs Millionen Maß Bier ausgeschenkt werden, hat die Partei „Cannabis Bündnis Deutschland“ (CBD) ihren Wahlkampf eröffnet – mit dem erklärten Ziel, die Doppelmoral der bayerischen Drogenpolitik zu beenden. „Bier ist erlaubt, Cannabis wird blockiert – das ist Doppelmoral „Made in Bavaria“. Gerade Bayern erlebt eine bewusste Sabotage des Cannabis-Gesetzes – denn was in anderen Bundesländern ohne Probleme funktioniert, wird in München durch eine bewusste Blockade-Politik unterbunden“, kritisierte der CBD-Bundesvorsitzende Wenzel Vaclav Cerveny (64) am Freitag zum Wahlkampfauftakt auf dem Münchner Marienplatz.
Mit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) am 1. April 2024 ist Cannabis bundesweit in bestimmten Grenzen legalisiert worden. „Doch Bayern blockiert die praktische Umsetzung“, so Cerveny. „Statt die Chancen des Gesetzes zu nutzen, setzt die Staatsregierung auf Verunsicherung, Repression und Verzögerung.“
Der CBD-Bundesvorsitzende sieht in der Blockade des Cannabisgesetzes einen Schaden für die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Bayern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe angekündigt: „Wir werden dieses Gesetz äußerst restriktiv anwenden.“ Damit verhindere die CSU/FW-Staatsregierung die Umsetzung, so Cerveny.
Das Cannabis Bündnis Deutschland verfolgt das Ziel, ein Stimmungsbarometer zu sein. „Wir wollen den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geben, die Cannabis-Legalisierung direkt voranzutreiben“, so Cerveny. „In Deutschland gibt es bereits über 300 zugelassene Cannabis-Anbau-Clubs. Nur die unionsgeführten Länder stellen sich dagegen – allen voran Bayern mit keinem einzigen Club.“
Zentrale Forderungen der CBD sind:
Sofortige Erteilung von Anbaulizenzen an Cannabis-Vereine und eine Rücknahme der geschaffenen baurechtlichen Hürden.
Flächendeckende Modellprojekte zur regulierten und ausreichenden Abgabe von Cannabis an Bürger.
Förderung einer offenen und sicheren Cannabiskultur, die öffentliche Gesundheit schützt und den Schwarzmarkt zurückdrängt.
„Damit sich die Bürgerinnen und Bürger gegen die fehlgeleitete Ideologie unserer Landespolitiker wehren können, haben wir das Cannabis Bündnis Deutschland ins Leben gerufen. Ihre Stimme für uns ist ein Ausrufezeichen an die Politik, endlich eine verantwortungsvolle Regulierung in der Drogenpolitik auch in Bayern zuzulassen“, betont Cerveny. „Ein Ergebnis von null auf zehn Prozent bei der Münchner Stadtratswahl 2026 würde der CSU deutlich machen, dass die Münchnerinnen und Münchner mit bornierter Blockadepolitik nicht einverstanden sind.“