Die Opposition geht gerichtlich gegen den Haushalt
der Regierung vor – das hat in NRW gewissermaßen Tradition. Mehrfach
hatten die Kläger Erfolg. Sowohl rot-grüne als auch schwarz-gelbe
Finanzminister mussten sich höchstrichterlich rügen lassen, mit dem
Etat gegen die Verfassung zu verstoßen. Wirklich gestört hat das
keinen, ergingen die Urteile doch mit großer zeitlicher Verzögerung.
Diesmal könnte es anders ausgehen. CDU und FDP wollen per
einstweiliger Verfügung den Haushalt der Regierung Kraft stoppen.
Darüber muss das Landesverfassungsgericht zeitnah entscheiden. Geben
die Richter der Opposition Recht, wäre die rot-grüne
Minderheitsregierung wohl am Ende. Schon wird auf allen Seiten über
die Chancen im Falle von Neuwahlen spekuliert. Was dabei wieder
einmal zu kurz kommt, ist der eigentliche Kern des Übels – der
fahrlässige Umgang mit dem Geld. Seit Jahrzehnten häufen Regierungen
immer neue Schulden an. An die 130 Milliarden Euro sind es aktuell in
NRW. Den Weg aus der Schuldenfalle zu finden, wäre die Aufgabe
verantwortlicher Politiker. Sollte tatsächlich eine einstweilige
Anordnung ergehen, wäre dies vielleicht der letzte Weckruf für die
Politik.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de