Der Landtag lässt sich Zeit, zu viel Zeit. Es ist
nur noch ärgerlich, dass die Fraktionen den Wählern bis heute nicht
klar sagen, welcher Abgeordnete wo und wie viel neben seinen Diäten
kassiert. Ein Jahr ist seit der unüberhörbaren Expertenkritik im
Parlament verstrichen, passiert ist nichts. Wieder einmal drängt sich
der Eindruck auf, dass viele es mit der gern beschworenen Transparenz
nicht so eilig haben, wenn es ums eigene Geld geht. Dass
Nebeneinkünfte in NRW generell nicht veröffentlicht werden, ist ein
Witz. Man wird den Verdacht nicht los, dass das vermeintliche
Vollzeitmandat des Landtagsabgeordneten in dem einen oder anderen
Fall zum bestens bezahlten Zweitjob verkümmert. Bis März soll nun
endlich Klarheit geschaffen werden. Man wird genau hinsehen müssen.
Eine Regelung mit allen möglichen Ausnahmen und Tabus, die mehr
verbirgt als offenlegt, braucht niemand.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
zentralredaktion@waz.de