Von einer akuten Regierungskrise ist nichts bekannt,
Neuwahlen stehen auch nicht an. Wenn die Oppositionspartei SPD
trotzdem schon jetzt ein Papier diskutiert, das in Länge und Stil
einem Regierungsprogramm gleicht, dann kann das nur einen Grund
haben: Selbstbeschäftigung. Vielleicht auch Selbstvergewisserung. In
jedem Fall etwas Internes.
2010 haben die Sozialdemokraten damit verbracht, die
schwerverdaulichen Teile ihrer Regierungszeit, vor allem Hartz IV und
die Rente mit 67, immer neu durchzuwalken. Wie politische
Wiederkäuer. Aber eine Botschaft nach vorn hatte man deshalb noch
nicht, und die braucht man vor sieben wichtigen Landtagswahlen.
Deshalb jetzt dieses gewaltige Programm mit dem gewaltigen Titel
„Neuer Fortschritt und mehr Demokratie“. Allerdings unterliegt das
Papier dem üblichen sozialdemokratischen Missverständnis, wonach die
Wählergunst zunimmt, je mehr gedankenschwerer Text geschrieben und je
intensiver er intern diskutiert wird. Warum können Sie nicht in ein
paar einfachen Sätzen sagen, was sie wollen und was nicht? Weil sie
sich nicht einig sind. Oder weil eine Aussage riskant wäre. Meist ist
beides der Grund.
Weit mehr noch als über Programme identifizieren die Wähler
Parteien über Personen. Aber die Chef-Frage, die jede Partei vor
einem solchen Superwahljahr klären sollte und mit Ausnahme der Linken
auch geklärt hat, haben die Sozialdemokraten peinlichst vermieden.
Ansonsten müssten sie sich entscheiden und bekämen noch mehr internen
Streit, der jetzt so hübsch verdeckt ist zwischen Frank-Walter
Steinmeier und Sigmar Gabriel. Und ebenfalls weit mehr als über
Programme erkennen die Wähler anhand ihrer Koalitionsabsichten, wohin
eine Partei will. In den Ländern, wo jetzt gewählt wird, aber ist
seitens der SPD alles möglich, von rechts bis ganz links. So zeigt
die diesjährige Neujahrsklausur der SPD, dass die größte
Oppositionspartei immer noch nicht so weit ist, um Schwarz-Gelb aktiv
herauszufordern, gar machtvoll in die Defensive zu drängen.
Angesichts der schwachen Vorstellung der Regierungskoalition ist das
keine gute Leistung. Die SPD hofft auf die lokale Gunst der Stunde,
die ihr in Hamburg gewährt werden dürfte. Auf die Verdrossenheit, die
bei den Wählern der Regierungsparteien in Baden-Württemberg besonders
ausgeprägt sein könnte. Auf die Fehler der Gegner, die in
Rheinland-Pfalz als CDU-Spendenaffäre daherkommen. Sie will abstauben
im Strafraum und sich selbst so wenig wie möglich bewegen. Diese
Strategie kann klappen. Muss aber nicht.
Autor: Werner Kolhoff
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