Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig
MdB, bekräftigt die wesentliche Bedeutung der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie für politische Entscheidungen.
„Der Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes zum
Stand der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie liefert einen weiteren
wichtigen Baustein, Nachhaltigkeit in unseren politischen
Entscheidungen zu etablieren. Aus den statistischen Daten geht
hervor, dass wir auf einem guten Weg sind.
Besonders erfreulich ist, dass im Bundeskanzleramt unsere
Anregungen hinsichtlich Einrichtung eines eigenen Referats
„Nachhaltige Entwicklung“ nunmehr umgesetzt worden sind. Diese
wegweisende Entscheidung ist zu begrüßen, denn sie trägt dazu bei,
den Stellenwert der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie weiter zu
steigern.
Den eingeschlagenen Weg müssen wir jetzt auch auf Seite des
Parlamentes konsequent fortsetzen: Dem Deutschen Bundestag stünde es
gut zu Gesicht, den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige
Entwicklung als dauerhaftes Gremium einzurichten. Nachdem in den
zurückliegenden Jahren hervorragende Grundlagenarbeit geleistet
worden ist, geht es nun darum, diese Arbeit zu verstetigen und auf
eine solide Grundlage zu stellen. Dieser Aufgabe werden wir uns in
den kommenden Monaten ebenfalls widmen.
Hinsichtlich der Indikatoren der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie muss der Fortschrittsbericht 2012 für eine
Überarbeitung genutzt werden. Bei den meisten Indikatoren sind
Zielvorgaben für die Jahre 2010 oder 2020 gesetzt worden. Das
bedeutet, dass mit dem Fortschrittsbericht 2012 auch die Zielvorgaben
zum Beispiel mit Werten für 2030 oder gar 2050 neu definiert werden
müssen. Diese weitergehenden Zielwerte sollten zum einen realistisch
sein, damit sie mit den gegebenen Instrumenten annähernd erreicht
werden können; zum anderen sollten sie ehrgeizig genug sein, um
Ansporn zur Entwicklung neuer Instrumente zu geben.
Zudem ist es wichtig, mit Fortschreibung der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie die Indikatoren insgesamt zu überprüfen und
mit dem Fortschrittsbericht 2012 auch Indikatoren, die sich als nicht
tauglich herausgestellt haben, grundlegend zu überarbeiten oder
auszutauschen. Eine Weiterentwicklung mit Augenmaß und
Fingerspitzengefühl ist aus unserer Sicht nicht nur hilfreich,
sondern dringend erforderlich.
Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung beeinflusst alle
Politikfelder. Technologischer, ökonomischer und gesellschaftlicher
Fortschritt muss sich an diesem Prinzip messen lassen. Der
Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird die
Aktivitäten der Bundesregierung zur nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie weiter begleiten und in seinem Wirkungskreis
für eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in der
politischen Praxis werben.
Hintergrund:
Der Deutsche Bundestag debattiert am 20. Januar 2011 den Bericht
des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum
Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes zum Stand der
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
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