Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat heute
einen Vorschlag für eine vorgezogene Absenkung der Vergütung für
Strom aus Photovoltaikanlagen vorgelegt. Hierzu erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Christian Ruck:
„Der Vorschlag des Bundesumweltministers ist der richtige Vorstoß
zum richtigen Zeitpunkt in die richtige Richtung. Es ist im Interesse
der Verbraucher, dass die Förderung der Erneuerbaren Energien, die
sie mit jeder Stromrechnung bezahlen, so effizient wie möglich ist.
Überförderungen dürfen genauso wenig sein wie Unterförderungen. Alle
Experten sagen für 2011 wieder einen extrem starken Zubau bei
Photovoltaikanlagen voraus. Damit ist klar, dass die bisherige
Förderung zu hoch ist und gekürzt werden kann, ohne die Ausbauziele
zu gefährden. Dies muss jetzt schnell und eindeutig geschehen, um
Unsicherheiten im Markt zu vermeiden.
Es ist sehr zu begrüßen, dass auch die Branche sich nunmehr diesen
Erkenntnissen nicht länger verschlossen hat. Die bizarren
Untergangsszenarien, die noch vor einem Jahr an die Wand gemalt
wurden, haben sich alle nicht bewahrheitet. Insbesondere das Geschrei
von SPD, Grünen und Linken wurde von der Realität Lügen gestraft. Mit
über 7000 MW erreichte die Fotovoltaik trotz der Kürzungen der
Einspeisevergütung einen Rekordzubau – und die EEG-Umlage erreichte
eine Rekordhöhe. Das kann so nicht weitergehen.
Wir werden den Gesetzentwurf des Bundesumweltministers nun zügig
parlamentarisch beraten. Ich fordere die Opposition auf, im Interesse
der Verbraucher konstruktiv mitzuwirken.“
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