Heute debattiert der Bundestag über den zivilen
Aufbau in Afghanistan. Hierzu erklären der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck und
der entwicklungspolitische Sprecher, Holger Haibach:
„Die deutsche Entwicklungspolitik hat in Afghanistan ihre
Hausaufgaben gemacht. Fortschritte beim Aufbau des Landes sind
sichtbar und kommen bei der Bevölkerung an. Dadurch spüren die
Menschen, dass es sich für sie lohnt, die afghanische Regierung zu
unterstützen und mit der internationalen Staatengemeinschaft
zusammenzuarbeiten: Den Verlockungen der Extremisten und Terroristen
wird damit der Boden entzogen.
Die christlich-liberale Koalition ist bereit, sich mit deutscher
Entwicklungszusammenarbeit langfristig in Afghanistan zu engagieren.
Dies erfordert aber, dass sich auch die Regierung von Afghanistan,
angefangen beim Präsidenten, stärker dem langfristigen Gemeinwohl
verschreibt und die Korruption und den Drogenanbau bekämpft. Tut sie
dies nicht oder nur halbherzig, ist der Einsatz deutscher
Steuermittel in Afghanistan nicht zu rechtfertigen.
Trotz erreichter Erfolge bleiben viele Aufgaben bestehen.
Angesichts des geringen Ausgangsniveaus der Entwicklung ist es eine
langfristige Aufgabe der afghanischen Regierung und der
internationalen Entwicklungszusammenarbeit, in der Breite nachhaltig
gute Lebensbedingungen zu erreichen. Deutschland wird daher auch nach
der Beendigung der internationalen militärischen Präsenz über die
Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan präsent bleiben, sofern die
Sicherheitslage dies zulässt.“
Hintergrund:
In afghanischen Städten haben eine Million Menschen dank deutscher
Hilfe eine bessere Trinkwasserversorgung. 800.000 Menschen haben eine
bessere Stromversorgung. Tausende von Haushalten erhalten durch den
Aufbau einer Mikrofinanzbank Kredite. Tausende Schüler können
zusätzlich in Grundschulen gehen. Mehr als 2.000 Auszubildende
erhalten eine berufliche Bildung (Quelle: Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).
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