Pressekonferenz zu einer aktuellen Klage gegen
Hartz IV mit Angelika Schömig, Gregor Gysi, Klaus Ernst, Katja
Kipping am Mittwoch, 16. Februar 2011, 11.00 Uhr im Raum JKH 2732
(Goldener Saal)
Sehr geehrte Damen und Herren,
der hessische Landessozialrichter Jürgen Borchert hält den
Hartz-Gesetzentwurf der Bundesregierung für verfassungswidrig. Nach
seiner „Überzeugung ist die Ermittlung des Regelbedarfes im
Regierungsentwurf mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
nicht vereinbar“. In den fortgesetzten Verhandlungen des
Vermittlungsausschusses, die inzwischen von einigen
Ministerpräsidenten vorangetrieben werden und in denen DIE LINKE
offenkundig weiter ausgegrenzt werden wird, soll die
Regelsatzerhöhung möglichst gar nicht mehr verhandelt werden. SPD und
Grüne haben in den bisherigen Verhandlungen die Höhe des Regelsatzes
bestenfalls als Verhandlungsmasse betrachtet. Die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts werden von allen Beteiligten also nach
Kräften ignoriert.
Zugleich hat das unwürdige Geschacher der Hartz IV-Parteien die
Betroffenen in ein Verfassungsvakuum geschickt, obwohl das
Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf ein menschenwürdiges
Existenzminimum als Grundrecht direkt aus dem Grundgesetz begründet
hat. In diesem rechtlosen Zustand hat sich mit Angelika Schömig eine
Hartz IV-Beziehende entschlossen, ihr Recht einzuklagen. DIE LINKE
wird sie auf dem Klageweg unterstützen.
Die Vorsitzenden von Fraktion und Partei, Gregor Gysi und Klaus
Ernst, und die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping
möchten sie gemeinsam mit der Klägerin Angelika Schömig über
Umstände, politische und rechtliche Erwägungen sowie Ziele der Klage
informieren.
Wir würden uns freuen, Sie am Mittwoch, 16. Februar 2011,11.00
Uhr, im Goldenen Saal des Jakob-Kaiser-Hauses begrüßen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Thalheim
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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