Eigentlich hätte sich die Bundesregierung das – von
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) großspurig als
»Benzin-Gipfel« angekündigte – Treffen mit den Auto- und
Mineralöl-Lobbygruppen schenken können. Dass man mehr
E10-Infobroschüren auslegt, hätte man sich auch fernmündlich
mitteilen können. Bei den bockigen Autofahrern dürfte die
angekündigte PR-Offensive, die wenig mit Aufklärung zu tun hat, die
Abwehrhaltung eher noch verstärken. Zumal Äußerungen aus der
Autobranche bezüglich der Motorenunverträglichkeit im Raum stehen,
die die Verunsicherung noch geschürt haben. Und die ungeklärte
Haftungsfrage tut ein Übriges. Das eigentliche Problem ist ein
anderes: Bei dem Gipfel ging es einzig um die Frage, wie man das neue
Super-Benzin E10 trotz der Unlust der Konsumenten in den Markt
drücken kann. Dabei hätte man sich mit den Umweltschützern und deren
Kritik auseinandersetzen müssen, dass Biokraftstoffe nicht nur das
Problem der Nahrungsmittelknappheit verschärfen, sondern mit ihnen
auch der gewünschte Klimaschutzeffekt nicht zu erreichen ist. Die
schwarz-gelbe Regierung will keine wirklichen Debatten. Denn diese
würden nur das völlige Fehlen zukunftsträchtiger Verkehrskonzepte
sichtbar machen, die umweltfreundlich sind und allen eine bezahlbare
Mobilität jenseits des Automobilismus sichert. Es geht nicht darum,
mittels Biokraftstoffquoten einen Klimaschutz vorzugaukeln, der Auto-
und Mineralölindustrie weiter gute Geschäfte beschert. Für Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft besteht eine völlig andere Notwendigkeit:
den Spritverbrauch nachhaltig und massiv zu senken.
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