Köln. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer
hat die CDU angesichts des geplanten Atomausstiegs bis 2022 vor einem
Verlust ihres Alleinstellungsmerkmals gewarnt. „Parteien müssen
darauf achten, dass ihre Alleinstellungsmerkmale nicht verloren
gehen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Die
SPD zum Beispiel kommt deshalb nicht mehr aus dem Keller, weil sie
kein Alleinstellungsmerkmal mehr hat. Die wirtschaftliche Kompetenz
ist das Alleinstellungsmerkmal der Union. Hier liegt die Gefahr bei
der Energiepolitik.“ Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“
wird Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unterdessen in der
FDP für die jüngsten Indiskretionen aus dem Koalitionsausschuss
verantwortlich gemacht. „Der Umweltminister war offenbar ein ganz
wichtiger Informant für die Meldungen, die wir am Wochenende hatten“,
sagt ein führendes FDP-Mitglied dem Blatt. „Er hat ein besonderes
Interesse daran, dass es mit Schwarz-Gelb nicht weitergeht, und ein
hohes Interesse an Schwarz-Grün. Röttgen hat das schon nach seinem
Einzug in den Bundestag vorangetrieben.“ Berichten zufolge hatte der
FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im
Koalitionsausschuss darum gebeten, einen Referatsleiter sprechen
lassen zu dürfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe daraufhin zur
Belustigung anderer Kabinettsmitglieder erwidert: „Hier tragen nur
Minister vor, nicht Beamte.“
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