Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den von
Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebten EU-Wettbewerbspakt als
„Rohrkrepierer“ bezeichnet. „Der Pakt ist ein Rohrkrepierer“, sagte
Sinn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Die EU-Vereinbarung werde nicht funktionieren,
weil sie Dinge regeln solle, die die Regierungen gar nicht
beeinflussen könnten, etwa die Regulierung der Lohnstückkosten. Zudem
sei der Pakt im Vorfeld der Verhandlungen bereits verwässert worden.
„Frau Merkel ist falsch beraten, auf den Pakt zu setzen, statt sich
in erster Linie um die harten, finanziellen Konditionen des
Rettungsschirms zu kümmern“, sagte Sinn. „Während hier richtig viel
deutsches Steuergeld auf dem Spiel steht, enthält der Pakt nur
blumige Versprechungen, die jeder nach Belieben interpretieren kann“,
so der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.
Es bahne sich ein „schlechter Deal“ für Deutschland an.
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