Die SPD hat im Zusammenhang mit dem
Atom-Moratorium der Bundesregierung vor einer neuerlichen Brüskierung
des Bundestages gewarnt. Thomas Oppermann, Parlamentarischer
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Leipziger
Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe): „Das Moratorium ist ein
durchsichtiges Wahlkampfmanöver und die wiederholte Missachtung des
Deutschen Bundestages. Die von Schwarz-Gelb durchgedrückte
Laufzeitverlängerung muss per Gesetz rückgängig gemacht werden“,
verlangte Oppermann. „Es ist nicht hinzunehmen, dass Merkel schon
wieder beschließt, ein bestehendes Gesetz einfach nicht anzuwenden.
Das stellt unsere Verfassungsordnung grundsätzlich in Frage.“
Die SPD verlange die Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg und
keine Übergangslösungen, „die allein im Hinblick auf bevorstehende
Wahltermine“ verkündet werde. „Als Sofortmaßnahme müssen die acht
ältesten Atomkraftwerke schnell und endgültig stillgelegt werden“,
ergänzte Oppermann.
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