„Ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ist mutiger
als die ganze Bundesregierung“, erklärt die Vorsitzende der Partei
DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum Urteil des BGH gegen die Deutsche Bank
im Zusammenhang mit Zinswettgeschäften. Gesine Lötzsch weiter:
„Die Bundesregierung hat die Bankenrettung nach dem Fahrplan der
Deutschen Bank gestaltet. Das ist der Deutschen Bank und Herrn
Ackermann gut bekommen, doch den Steuerzahlern nicht. Sie müssen
jetzt die Kosten der Krise tragen.
Der BGH-Richter Ulrich Wiechers hat sich etwas getraut, wovor die
Bundesregierung immer zurückschreckte. Er hat sich mit der
mächtigsten Bank Deutschlands angelegt. Die Deutsche Bank muss für
ihre Zinswettgeschäfte eine saftige Strafe zahlen. Bei der einen
Strafe wird es wohl nicht bleiben. Kommunen, denen diese giftigen
Papiere untergejubelt wurden und die dadurch dramatisch hohe Verluste
gemacht haben, werden von der Deutschen Bank und anderen Banken
Millionen zurückerhalten. Doch die Schuld trifft nicht nur die
Banken. Die Bundesregierung und die Bundesländer hätten dafür Sorge
tragen müssen, dass staatliche Institutionen mit Steuergeldern keine
Wetten abschließen dürfen. Doch die politisch Verantwortlichen haben
im Interesse der Banken lieber weggeschaut. DIE LINKE fordert ein
sofortiges Verbot von Wetten mit Steuergeldern!“
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