Zur Entscheidung der EU- Finanzminister, den Euro-
Rettungsschirm aufzustocken, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Gesine Lötzsch:
Finanzminister Schäuble will neue Schulden machen, um den
EU-Rettungsschirm finanzieren zu können. Das ist ein Geschäft zu
Lasten der Steuerzahler und den Bürgern nicht zuzumuten. DIE LINKE
fordert, dass die 22 Milliarden Euro, die Deutschland in den
Rettungsschirm einzahlen soll, ausschließlich aus einer europäischen
Finanztransaktionssteuer gezahlt werden müssen. Schäuble muss klare
Ansagen machen: Den Rettungsschirm darf es nur zusammen mit einer
europäischen Finanztransaktionssteuer geben.
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Daniel Bartsch
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