CCS-Gesetz ist eine Steilvorlage zum
Rückzug
Der vom Bundeskabinett verabschiedete CCS-Gesetzentwurf kommt
einem vorzeitigen Todesstoß der noch unerprobten Technologie in
Deutschland gleich. Lange Zeit hat sich die Regierung in Berlin
schwer getan und das umstrittene Thema auf die lange Bank geschoben.
Letztlich beugten sich Wirtschafts- und Umweltministerium mit der
Länderausstiegsklausel wie erwartet dem Druck von Niedersachsen und
Schleswig-Holstein, die mit allen Mitteln eine unterirdische
Speicherung von Kohlendioxid auf ihrem Territorium verhindern
wollten.
Nun läuft alles darauf hinaus, dass allein Brandenburg mit dem
geplanten Demonstrationskraftwerk von Vattenfall in Jänschwalde das
Gesetz anwenden soll. Genau das aber hat die rot-rote Landesregierung
in Potsdam ausgeschlossen. +++
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