Die Zahl der militanten Neonazis ist erneut
gestiegen, sagt der Verfassungsschutz und gibt damit einen düsteren
Vorgeschmack auf seinen Bericht 2010, der in einigen Wochen
erscheinen dürfte. Das Beunruhigende ist, dass die Neonazis auch
Produkt dieser Gesellschaft sind – und sie sind nur die Spitze des
Eisbergs. Neonazis, ob in Kameradschaften oder als »Autonome
Nationalisten«, sind die extremste Ausprägung von latenter
Fremdenfeindlichkeit oder manifestem Rassismus. Ihre Ideologie
gedeiht in einem Klima sozialer Kälte, in einer von Rassismus oder
»Überfremdungsängsten« geprägten Stimmung, deren andere
Erscheinungsform die kruden Thesen eines Thilo Sarrazin sind. Dessen
Buch findet sich noch immer in den Bestsellerlisten. Umso
unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung, statt mit aller
Kraft die finanziellen Mittel aufzustocken, noch immer mit verkürzten
Extremismustheorien und Mittelkürzungen bei Projekten gegen Rechts
aufwartet. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, die Lösungen sind
es auch, und doch tut sich so wenig. Dass die Zahl der rechts
motivierten Gewalttaten leicht abgenommen hat, ist ebenfalls kein
Grund zum Aufatmen. Auch wenn die Beratungsstellen für Opfer rechter
Gewalt seit Jahren wichtige und gute Arbeit leisten, ist doch kaum
davon auszugehen, dass sie alle Taten und alle Geschädigten erfassen
können.
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