RNZ: „Gesamtpaket“ – RNZ-Kommentar zur Fußfessel

Von Sören Sgries

Mehr Sicherheit durch modernste Technik: Die Justizminister der
Länder sind voll des Lobes für das neue Technikzentrum, das sie für
die Überwachung von bis zu 500 entlassenen Straftätern schaffen
wollen. Doch die Feierlaune wird getrübt: Eine „riskante
Beruhigungspille“, warnt die Polizeigewerkschaft. Also: Größere
Gefährdung statt größerer Sicherheit? Klar ist, dass die
elektronische Überwachung nicht das Allheilmittel sein kann, um
rückfallgefährdete Schwerstkriminelle im Zaum zu halten. Nur weil der
Computer weiß, wo sich jemand befindet, ist noch keine Tat
verhindert. Die permanente elektronische Überwachung muss in ein
Gesamtpaket an Kontrollen und Therapieangeboten eingebettet sein –
dann kann sie ein kleines, vielleicht entscheidendes Puzzlestück
sein, um einem Rückfall vorzubeugen. Wenn die Fußfessel allerdings
als Teil eines Sparpakets betrachtet wird, wenn also Personalstellen
eingespart werden sollen, dann hat die Gewerkschaft recht. Dann wird
die Überwachung ein riskantes Spiel. Nicht mehr Abschreckung wäre die
Folge, sondern neue Freiheit für Untaten. Das Technikzentrum darf
nicht dazu führen, dass Alarme wegen Personalmangel ungehört
verhallen. Auch hier sind die Justizminister gefordert.

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