Die Sorge um den Verlust der Kurorteförderung in
NRW ist berechtigt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz könnte von 2012
an zwei weitere Sonderhilfen verlieren. Elf Garnisonsstädte erhalten
bislang 4,8 Millionen Euro. 27 Kommunen kassieren noch 4,2 Millionen
Euro an Abwassergebührenhilfe. In den betroffenen Rathäusern läuten
längst die Alarmglocken, aber die Mehrheit der 398 Städte und
Gemeinden in NRW wird die »Bereinigung« des Förderschlüssels
hinnehmen. Einiges spricht dafür, Landesgelder einheitlich zu
verteilen und Sondertatbestände abzuschaffen. Soweit, so
gesetzessystematisch gut. Tatsächlich aber findet derzeit eine
massive Verschiebung der Finanzen zugunsten der Ballungsräume statt.
Nur wenn eine – hinter den Kulissen bereits gehandelte –
Flächenpauschale Nachteile des ländlichen Raums lindert, dürfte der
Zank in der kommunalen Familie noch zu verhindern sein. Bis jetzt
wissen wir nur, welche Verluste drohen. Bis zum Herbst muss klar
sein, was bei einer Neustrukturierung der Verteilungsabläufe gerade
für das besonders gebeutelte Ostwestfalen-Lippe hinzukäme.
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Andreas Kolesch
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