Bonn/Berlin, 20. Juni 2011 – Bundesumweltminister
Norbert Röttgen sieht einer möglichen Verfassungsklage der
Energieversorger gegen den Atomausstieg gelassen entgegen. „Wir haben
das sorgfältig geprüft“, sagte er in einem UNTER DEN LINDEN SPEZIAL
von PHOENIX zum Thema „Energie“ (Ausstrahlung am Dienstag, 21. Juni
2011, 22.00 Uhr). „Ich bin da sehr sicher, dass wir auf ganz sicherem
Grund stehen, sonst hätten wir es natürlich nicht gemacht.“ Er würde
sich wünschen, so Röttgen weiter, „dass sich die großen
Energieversorgungsunternehmen in unserem Land nicht an den
gesellschaftlichen Rand bewegen“.
Röttgen ist überzeugt, dass der Atomausstieg trotz
innerparteilicher Kontroversen in der CDU in der Partei eine starke
Rückendeckung habe. „Diese Entscheidung ist in der Frage der
Kernenergie eine Kurskorrektur“, sagte der Bundesumweltminister im
PHOENIX-Interview. Er betonte, dass diese Korrektur aufgrund eines
Ereignisses und gesellschaftlicher Willensbildung von vielen
CDU-Mitgliedern geteilt werde und zudem verbunden sei mit „einem
Einstiegskonzept in wirtschaftliche Modernisierung“. Man habe mit der
Entscheidung nicht einer Stimmungslage in der Bevölkerung
nachgegeben, sondern eine neue Bewertung getroffen. „Es ist keine
Stimmungseruption, die die Regierung irgendwo hingeschwemmt hat,
sondern es ist ein verantwortlicher Weg in eine neue, chancenreiche
Energieversorgung, von dem ich überzeugt bin.“
Dem Atomausstiegsbeschluss misst Röttgen eine große Bedeutung bei:
„Es ist eine historische Weichenstellung. Es ist die größte nach der
Deutschen Einheit für das Land.“
Kontroversen um beispielsweise Klimaziele und Landschaftsverbrauch
beim Atomausstieg schließt Röttgen allerdings nicht aus. „Es gibt
diese Zielkonflikte. Es wäre völlig dumm oder ideologisch borniert,
die zu bestreiten. Man muss sie in den Griff kriegen“, sagte er
gegenüber PHOENIX.
Darüber hinaus setzt Röttgen auf technologische Weiterentwicklung.
Er kündigte an, dass noch im Juni ein Energieforschungsprogramm mit
einem Volumen in einer Größenordnung von 3,5 Milliarden Euro
beschlossen werden soll.
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