Vielleicht kann man sogar von einer Sternstunde
der Landespolitik sprechen: Nach mehr als 40 Jahren haben die beiden
politischen Lager – vertreten von SPD und Grünen auf der einen und
der CDU auf der anderen Seite – zu einer Verständigung gefunden. Sie
trägt alle wesentlichen Züge eines Kompromisses in sich und hat daher
sehr gute Chancen, eine langfristige Perspektive zu bieten.
Denn beide Seiten sind über ihre – langen – Schatten gesprungen.
Erstmals seit einem Jahr hat die Minderheitsregierung in einem
wichtigen Politikfeld die größte Oppositionspartei zur Zusammenarbeit
gewinnen können und damit ihre Chancen gezeigt. Die CDU wiederum hat
erstmals seit vielen Jahren ideologische Blockaden in der
Schulpolitik gelöst. Gewinner sind die Kommunen und mit ihnen
natürlich die Eltern und Schüler, die dort leben. Denn sie alle haben
nun Planungssicherheit.
Und darauf kommt es an. Allzu lange haben sich die Parteien in
Grundsatzdiskussionen über Schulformen und Strukturen verkämpft. Der
letzte Konsens stammte aus dem Jahr 1969. Damals wurde die
Hauptschule in der Verfassung festgeschrieben – mit Stimmen der CDU
und der SPD. Danach aber ging der Streit los: Die Kooperative Schule
(Koop-Schule) und später die Gesamtschulen wurden von der CDU
bekämpft, die SPD wiederum hätschelte mit mehr Personal ihren
Liebling, die Gesamtschule.
CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat sich nun gegen parteiinterne
Widersacher durchgesetzt und akzeptiert das längere gemeinsame
Lernen, also den integrativen Unterricht. Im Gegenzug räumten
Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) die
gerade erst erfundene Gemeinschaftsschule ab und geben damit eine
Bestandsgarantie für die Gymnasien ab – was gerade für die Grünen
schmerzhaft ist.
Dieser Konsens ist aber vor allem wichtig, weil er nun den Weg
ebnet für das, was wirklich notwendig ist: kleinere Klassen zu
schaffen und besseren Unterricht zu ermöglichen. Auch darauf haben
sich die Parteien im Grundsatz geeinigt. Alles das sind gute
Nachrichten. So wichtig und richtig der Streit um Grundsätzliches
ist, am Ende müssen Ergebnisse stehen. Den Beteiligten ist eine große
Leistung geglückt.
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Westdeutsche Zeitung
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