Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) ruft die ihm unterstehenden Polizeibeamten zu Respekt vor
Landtagsabgeordneten auf. Sein Ministerium erarbeitet derzeit einen
Erlass, der an alle Polizeidienststellen gehen und dem das Muster
eines Abgeordneten-Ausweises beigefügt werden soll. „Darin wird zum
Ausdruck kommen, dass die Rechte der Abgeordneten als Vertreter der
Legislative zu achten sind. Dies ist auch eine Achtung vor der ersten
Gewalt“, sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Samstagausgabe). Hintergrund des Erlasses sind Vorkommnisse
bei einer Gegendemonstration zur Neonazi-Kundgebung am 1. Mai in
Halle. Danach hatte ein Abgeordneter der Grünen kritisiert, er sei
von Beamten beleidigt worden und sie hätten ihn trotz Vorlage seines
Parlamentsausweises an einer Polizeikette nicht durchgelassen.
Landtags-Präsident Detlef Gürth (CDU) hatte nun in einem Brief an
den Innenminister an die Aufgaben und Rechte von Parlamentariern
erinnert und die Verschickung des Ausweis-Musters angeregt. „Die
Polizei soll in ihrer Einsatzplanung sich auch auf die Anwesenheit
von Abgeordneten besser vorbereiten können. Die Polizeiführung hat
mit Konfliktbewältigung genug zu tun, da ist mein Schreiben als
Unterstützung im besten Sinne zu verstehen“, sagte Gürth dem Blatt.
Abgeordnete stünden in der Verantwortung, das Grundrecht der
Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, aber auch die Sicherheit
der Polizeibeamten zu schützen
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Hartmut Augustin
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