Nüchtern betrachtet ist dieses Abkommen ein gutes
Geschäft. Die Eidgenossen werden nicht mehr als Zufluchtsort für
Steuerflüchtlinge infrage kommen, die ihr zum Teil beträchtlichen
Vermögen vor dem Fiskus in Sicherheit bringen möchten. Ggleichzeitig
wird illegal in der Schweiz deponiertes Geld rückwirkend versteuert –
das verspricht Milliardeneinnahmen für die klammen Kassen des
Finanzministers. Unschön an der Geschichte ist freilich, dass
Steuersünder de facto reingewaschen werden und anonym bleiben. Es ist
eine Amnestie auf hohem Niveau, und wer hier die Gefahr sieht,
Steuerflucht werde zu einem Kavaliersdelikt degradiert, hat nicht
ganz unrecht. Das falsche Signal, das von von diesem Abkommen
ausgeht, heißt: Man kann es ruhig versuchen. Dass da all jene, die
gesetzestreu ihre Steuern gezahlt haben – und davon gibt es nicht
wenige – nun laut wehklagen, ist nachvollziehbar.
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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