Ob es nun 100 oder 300 Milliarden Euro sind, die
Bundesbürger am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft
haben, ist letztlich nicht so wichtig. Fest steht jedenfalls, dass es
ein satter Batzen Geld sein dürfte, der auf diese Weise dem deutschen
Fiskus entzogen wurde. Dieses Geld fehlt in den ohnehin klammen
Haushaltskassen von Bund und Ländern und somit letztlich der
Gesellschaft. Deshalb ist es gut, dass die Schweiz nun einem
Steuerabkommen zugestimmt hat. Natürlich ist dieser Vertrag nicht der
große Durchbruch. Er ist, um ein altbekanntes Bild zu bemühen, so
löchrig wie der Schweizer Käse. Auch mit dem Wunsch nach
Steuergerechtigkeit hat er allenfalls am Rande zu tun. Das Konto wird
künftig zwar durch die Abgeltungssteuer geschmälert, aber das
geschieht im Schutze der Anonymität und zunächst auch in trauter,
verschwiegener Zweisamkeit zwischen Banker und Kunden. Die
Steuerbetrüger werden auch künftig nur in Ausnahmefällen zur
Rechenschaft gezogen. Das Abkommen ist aber zumindest ein Anfang. Die
deutschen Ermittler können im Verdachtsfall Anfragen stellen und
haben nun berechtigte Hoffnung auf eidgenössische Amtshilfe. Zudem
macht die automatisierte Abgeltungssteuer die Geldanlagen in der
Schweiz unattraktiver. Viel wichtiger aber mag der psychologische
Effekt sein: Das Steuerparadies Schweiz hat Risse bekommen. Für
Steuersünder wird–s ungemütlich.
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Lothar Tolks
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