Ulm, KOMMENTAR zu UNIONSFRAKTION
Ausgabe vom 26.08.2011 Ursula von der Leyen hat viele Qualitäten.
Aber als Finanzexpertin ist sie bisher nicht aufgefallen. Daher ist
es schlichter Populismus, wenn die CDU-Vize und
Bundesarbeitsministerin fordert, Kredite aus dem neuen
Euro-Rettungsfonds solle es nur gegen Sicherheiten wie Goldreserven
und Industriebeteiligungen geben. Da könnte sie auch gleich
vorschlagen, Länder mit Finanzproblemen sollten ihre Souveränität
abgeben, wahlweise bei der EU-Kommission oder bei der deutschen
Kanzlerin. So macht man sich vielleicht bei Stammtischen beliebt,
aber nicht bei Partnern in Europa. Genau so wenig geht allerdings,
dass die Finnen mit den Griechen Sondergarantien für neue Kredite
aushandeln. Zumal die Nordeuropäer daran nur mit einem geringen
Prozentsatz beteiligt sind. Wenn jedes der 17 Euro-Länder so anfängt,
können sie gleich darum kämpfen, wer den Kuckuck auf die Akropolis
kleben darf. Daher ist nur zu hoffen, dass Kanzlerin Angela Merkel
mit ihrer Andeutung Recht behält, dass sich auch die Finnen eines
Besseren besinnen. Viele der Bundestagsabgeordneten sind – wie von
der Leyen – keine Finanzmarktexperten. Schon deswegen müssen sie sich
mit den anstehenden Beschlüssen schwer tun. Schließlich haben nicht
einmal die Fachleute Patentrezepte. Da sind kritische Fragen Pflicht
für die Parlamentarier, zumal sie nicht nur von ihren Wählern für
ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch
von ihren Kindern und Kindeskindern. Zumindest ist nicht die Stunde,
Experimente mit ungewissem Ausgang zu fordern. Dazu ist der Euro ein
zu kompliziertes und labiles Konstrukt.
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Lothar Tolks
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