Bei seiner Nahostreise hat SPD-Chef Sigmar
Gabriel Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgefordert,
den Siedlungsbau in Israel zu stoppen. „Die Unterstützung für Israel
in der deutschen und der europäischen Öffentlichkeit leidet bereits
heute massiv unter der Fortsetzung der Siedlungspolitik“, sagte
Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Netanjahu habe betont, dass er zu Verhandlungen
mit den Palästinensern bereit sei, allerdings dürfe es dafür keine
Vorbedingungen geben. Gabriel: „Ein Siedlungsstopp in der Westbank
ist aus meiner Sicht aber keine ,Vorbedingung–, sondern schlicht die
Einhaltung des geltenden internationalen Rechts.“
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