Von Martin Kessler
In der ursprünglichen Planung hätte 2012 ein wahlkampffreies Jahr
sein sollen. Ein Jahr, in dem noch einmal vor der Bundestagswahl 2013
wichtige Regierungsentscheidungen hätten getroffen werden können. Mit
drei vorgezogenen Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und jetzt
auch in Nordrhein-Westfalen ist daraus ein Superwahljahr geworden.
Kanzlerin Merkel kann damit einschneidende Reformen bei der Pflege,
im Steuersystem oder in der Gesundheitspolitik abhaken. Manchmal ist
Demokratie auch ein mühseliges Geschäft. Trotzdem kommt das
Kräftemessen in Deutschlands größtem Bundesland für Schwarz-Gelb in
Berlin nicht zur Unzeit. Wenn die Minderheitsregierung in NRW fällt,
dann besser ein Jahr vor der Bundestagswahl als im Wahljahr selbst.
Merkel kann den erwarteten Sieg von Rot-Grün als Besonderheit des
ohnehin SPD-orientierten Bundeslands verbuchen und ihre Kraft auf den
Endspurt 2013 konzentrieren. Doch ohne Auswirkung für die
Bundestagswahl wird der Urnengang in NRW nicht sein. Eine kraftvolle
Bestätigung für Rot-Grün gäbe zusätzlichen Rückenwind für die
Opposition und würde die Hoffnung nähren, dass doch eine Mehrheit
jenseits der Union möglich ist. Ein starkes Ergebnis für Röttgen
würde die Hackordnung in der Union klären. Er wäre dann die Nummer
zwei hinter Merkel.
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