Für ihre Operation Machterhalt hat sich Hannelore
Kraft ein Mega-Thema zurechtgelegt: den Soli Ost und seine negativen
Folgen für die armen Schlucker im Ruhrgebiet. Kaum hatte die erste
Wahlkämpferin der SPD ihre Losung „Jetzt ist der Westen dran“
intoniert, stimmten rote Rathauschefs von Oberhausen bis Dortmund ein
wie bestellt. Rein zufällig verkündete die Landesregierung dann noch
die frohe Botschaft, sie werde Zuschüsse an die Kommunen auch ohne
neuen Haushalt überweisen. Während sich die CDU also mit sich selbst
und einem zaudernden Spitzenkandidaten beschäftigt, läuft die
SPD-Kampagne wie geölt. Trifft sie den Nerv? Vor allem im Revier –
und da werden Wahlen in NRW bekanntlich entschieden – klagt man über
Finanzlöcher in den Etats und Schlaglöcher auf den Straßen. Wer sich
an der Ruhr aus staatlich verordneter Solidarität mit dem Osten immer
tiefer verschulden muss, vermag nicht einzusehen, dass Milliarden für
Infrastruktur aus Berlin vor allem in den Süden der Republik gelenkt
werden. Korrekturen sind deshalb fällig, unabhängig vom Wahlausgang.
Darüber muss man reden, ohne die Formel „Abbruch West gegen Aufbau
Ost“ über die Maßen zu strapazieren. Der Soli gilt bis 2019. Er ist –
auch von Nordrhein-Westfalen – beschlossene Sache.
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