Der Vorsitzende der mit der Prüfung eines
neuerlichen NPD-Verbotsantrages befassten Bund-Länder-Arbeitsgruppe,
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), hält eine
Entscheidung über die Einleitung eines NPD-Verbotsantrages „bis zum
Sommer 2013 für notwendig“. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Mittwoch-Ausgabe) sagte Stahlknecht: Vor der heißen Phase des
Bundestagswahlkampfes müsste „klar sein, ob sich aus dem
einvernehmlichen politischen Willen auf Basis der gesammelten Fakten
auch eine überzeugende juristische Grundlage für einen Verbotsantrag
ergeben hat“. Es sei „eine Frage der Glaubwürdigkeit“, dies auch dann
vor den Wahlen den Bürgern mitzuteilen, wenn sich keine tragfähige
juristische Grundlage für einen Verbotsantrag ergeben sollte. „Dann
allerdings“, so Stahlknecht, „müssten die demokratischen Parteien
sich auch eine andere Strategie im Umgang mit der NPD einfallen
lassen“. Sollte es keinen neuerlichen Verbotsantrag geben „müssten
wir uns auch rhetorisch auf eine Auseinadersetzung mit der NPD als
politischen Gegner einlassen“ und die demokratischen Parteien sollten
dann „nicht mehr, so wie bisher, Diskussionen verlassen“, wenn ein
NPD-Vertreter käme.
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