Die NRW-Landesregierung will möglicherweise noch vor
der Landtagswahl am 13. Mai ein Nachtflugverbot für
Passagiermaschinen auf dem Flughafen Köln/Bonn verkünden.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Donnerstag-Ausgabe): „Die Landesregierung wird die einvernehmlichen
Beschlüsse des Landtages zur Verminderung der Lärmbelastung umsetzen.
Das Verfahren zur Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit von 0.00
– 5.00 Uhr im Passagierflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn steht
unmittelbar vor dem Abschluss.“ Die Landesregierung orientiere sich
„auch dabei an den einschlägigen Urteilen der Rechtsprechung.“ Kraft
betonte: „Der Frachtflug steht für uns nicht zur Disposition. Wir
begrüßen hier den Einsatz neuer, leiserer Flugzeuge und erwarten,
dass diese Lärmschutzverbesserungen weiter intensiviert werden.“
Kraft attackierte den Bundesverkehrsminister: „Es wäre ein
Fortschritt, wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer seiner eigenen
Ankündigung folgen würde und den Ländern endlich zubilligt zu
entscheiden, welche Betriebszeiten zulässig sind.“ Die
Bundesregierung wäre nach Meinung der NRW-Ministerpräsidentin „gut
beraten, das Fluglärmgesetz im Sinne eines effektiveren Lärmschutzes
zu novellieren. Das hätte unsere nachdrückliche Unterstützung.“
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