Die NRW-Landesregierung will möglicherweise noch vor
der Landtagswahl am 13. Mai Nachflüge für Passagiermaschinen auf dem
Flughafen Köln/Bonn verkünden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe): „Die
Landesregierung wird die einvernehmlichen Beschlüsse des Landtages
zur Verminderung der Lärmbelastung umsetzen. Das Verfahren zur
Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit von 0.00 – 5.00 Uhr im
Passagierflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn steht unmittelbar vor dem
Abschluss.“ Die Landesregierung orientiere sich „auch dabei an den
einschlägigen Urteilen der Rechtsprechung.“ Kraft betonte: „Der
Frachtflug steht für uns nicht zur Disposition. Wir begrüßen hier den
Einsatz neuer, leiserer Flugzeuge und erwarten, dass diese
Lärmschutzverbesserungen weiter intensiviert werden.“ Kraft
attackierte den Bundesverkehrsminister: „Es wäre ein Fortschritt,
wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer seiner eigenen Ankündigung
folgen würde und den Ländern endlich zubilligt zu entscheiden,
welche Betriebszeiten zulässig sind.“ Die Bundesregierung wäre nach
Meinung der NRW-Ministerpräsidentin „gut beraten, das Fluglärmgesetz
im Sinne eines effektiveren Lärmschutzes zu novellieren. Das hätte
unsere nachdrückliche Unterstützung.“
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