Alles Zufall oder was? Wenige Tage vor der
Landtagswahl verkündet der Verfassungsgerichtshof (VGH) ein
folgenschweres Urteil. Er gibt den Kommunen, die gegen die
Lastenverteilung beim Solidarpakt geklagt haben, in vollem Umfang
recht und stellt damit der früheren CDU/FDP-Regierung von Jürgen
Rüttgers ein miserables Zeugnis aus. Wer hier einen zeitlichen
Zusammenhang wittert, kennt freilich den Präsidenten des höchsten
Landesgerichts schlecht. Michael Bertrams hat sich mit jeder
Landesregierung angelegt – gleich welcher Couleur. Noch lebhaft in
Erinnerung ist das harsche Verdikt des VGH gegen den
Nachtragshaushalt 2010, mit dem Rot-Grün eine gigantische
Neuverschuldung durchsetzen wollte. Nein, der VGH und sein Präsident
nehmen auf Wahltermine keine Rücksicht, und das kann und darf auch
gar nicht anders sein. Natürlich wird das gestrige Urteil in der
Schlussphase des Wahlkampfes noch eine große Rolle spielen. Viel
wichtiger ist allerdings, dass die Kommunen, die an Schwarz-Gelb
keine allzu guten Erinnerungen haben dürften, einen Erfolg vor
Gericht erfochten haben, der sie spürbar entlasten wird. Dagegen wird
die deutsche Einheit für das Land nun deutlich teurer.
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