Der Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz war
schon immer umstritten – doch er hat sich als wirksam erwiesen, um
Steuerbetrüger hier zur Selbstanzeige zu bewegen. Und: Die Schweiz
sah sich dermaßen in die Ecke gedrängt, dass sie ein Steuerabkommen
mit der Bundesrepublik verhandeln musste. Dabei hat Finanzminister
Wolfgang Schäuble sich aber offensichtlich über den Tisch ziehen
lassen. Die rot-grün regierten Bundesländer müssen das Abkommen im
Bundesrat stoppen! Die Steuerbetrüger bleiben anonym, sie können ihr
Vermögen mit Vorlaufzeiten ins Ausland schaffen und zahlen für die
Amnestie auch noch deutlich weniger als die ehrlichen Steuerzahler in
der Heimat. Der steht quasi als Depp da, der Steuerhinterzieher hat
dagegen alles richtig gemacht. Das darf so nicht gelten. Die Spur
nach Singapur und andere kolportierte Tricks der Schweizer Banken
zeigen, dass diese sich ihr Geschäftsmodell nicht nehmen lassen
wollen. Die Bundesrepublik darf dieses Spiel nicht mitspielen. Sie
muss das Abkommen nachverhandeln – seine Schwachstellen sind zu
offensichtlich.
Marc Kniepkamp
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