Die Polizei will ihren Aufgabenkatalog kürzen. Sie
sollte künftig nicht mehr ausrücken, um Blechschaden-Unfälle im
Straßenverkehr aufzunehmen, forderte Münsters Polizeichef Hubert
Wimber in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Montagausgaben). „Durch neue Formen der Kriminalität haben wir einen
zusätzlichen Personalbedarf. Wir müssen uns von Aufgaben trennen“,
sagte der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der deutschen
Polizeipräsidenten. „Mit einem Personalaufwand von regelmäßig zwei
Kollegen und einem Zeitaufwand von ein bis eineinhalb Stunden klären
wir Sachverhalte für die Haftpflichtversicherer“, kritisierte Wimber.
Solche Einsätze würden 30 Prozent des Wach- und Wechseldienstes in
Anspruch nehmen.
Bagatellunfälle seien ebenso „keine Aufgabe der Polizei“ wie die
Begleitung von Schwertransporten auf der Autobahn. „Kann der
Unternehmer nicht selbst dafür verantwortlich sein?“, fragt der
Polizeipräsident. Es gebe „sachverständige private Firmen, die das
gegen Bezahlung regeln“.
Die deutschen Polizeichefs führen zudem Gespräche über eine
Verringerung der Polizeipräsenz bei der Sicherung von Fußballspielen.
„Ein Drittel der geschlossenen Einsätze der Bereitschaftspolizei sind
Fußballeinsätze. Das sind 260.000 Arbeitsstunden im ersten halben
Jahr in Nordrhein-Westfalen gewesen“, sagte Wimber.
Dagegen teilt Münsters Polizeichef nicht die Forderungen der
Polizeigewerkschaften nach mehr Personal. Gerade in NRW
„stabilisiere“ sich die Situation. „Ich lobe diese Landesregierung
und auch ihre Vorgängerregierung.“ Die Präsidien könnten bis 2016
mehr Bewerber einstellen als Polizisten in den Ruhestand gingen. „Wir
können zunächst mit einer konstanten Zahl von 39.000 Beamten planen.
Mehr gibt der Landeshaushalt nicht her. Es hat keinen Sinn, immer
nach dem Mehr zu rufen.“
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