77 Prozent der NRW-Bürger halten Schuldenabbau und
solide Haushaltspolitik für wichtiger als die Aufrechterhaltung von
staatlichen Leistungen. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen
der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) eine Umfrage des
Forsa-Instituts, die die FDP-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hat.
Alle befragten Alters- und Berufsgruppen hätten dem Schuldenabbau
Priorität eingeräumt, so die Meinungsforscher. Die Mehrheit der
Befragten (51 Prozent) hielt die NRW-Verschuldung für höher als in
anderen Bundesländern. Nur wenige (12 Prozent) glaubten, die
Kreditbelastung an Rhein und Ruhr sei im bundesweiten Vergleich
geringer. „Hannelore Krafts Wahlsieg war keine Bestätigung ihrer
Verschuldungspolitik“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner der
WAZ. Zugleich übte Lindner Kritik an zu geringen Sparanstrengungen
der Landesregierung in steuerlichen Boomzeiten: „Wenn die
Ministerpräsidentin die Sorgen der Menschen ernst nimmt, dann muss
sie aufhören, neue Staatsaufgaben auf Pump anzukündigen.“ Am heutigen
Donnerstag wird die Opposition im Landtag auf Krafts erste
Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit antworten und dabei
voraussichtlich die Haushaltspolitik ins Zentrum der Debatte rücken.
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