Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag
in 1. Lesung den Haushaltsplan für das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
„Deutschland steht auf starkem Fundament und schafft auch in
turbulenten Zeiten Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Die
unionsgeführte Bundesregierung hat die Weichen richtig gestellt, die
Bürger entlastet und in Lohn und Brot gebracht. Ein robuster
Arbeitsmarkt ist und bleibt dabei auch künftig eine verlässliche
Stütze der binnenwirtschaftlichen Entwicklung.
Unsere wertvollsten Rohstoffe sind die Tüftler und Denker im Land.
Die christlich-liberale Koalition hat mit 13,7 Milliarden Euro in
2012 so viel wie noch nie für Forschung und Entwicklung ausgegeben.
Über 500 Millionen Euro stehen allein für das Zentrale
Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zur Verfügung. Das
Förderprogramm unterstützt insbesondere kleine und mittlere
Unternehmen dabei, Investitionen in anspruchsvolle technologische
Forschungs- und Entwicklungsprojekte anzustoßen. Die
Anschubfinanzierung des Staates hat ein Dreifaches an privaten
Investitionen ausgelöst. Dabei sind rund 85 Prozent aller geförderten
Projekte erfolgreich und bringen den Unternehmen höhere Umsätze und
in Folge auch mehr Arbeitsplätze.
Deutschland muss auch künftig ein Gründerland bleiben. Um die
Finanzierungssituation junger, innovativer Unternehmen nachhaltig zu
verbessern, stehen bis 2016 rund 150 Millionen Euro
Investitionszuschuss zur Stärkung des Wagniskapitalmarktes zur
Verfügung. Zudem unterstützt der Bund innovative
Unternehmensgründungen mit insgesamt 83 Millionen Euro. Auch der
High-Tech-Gründerfonds plant rund 65 Millionen Euro für Unternehmen
von 2013 bis 2016 ein.
Trotz der guten Lage darf sich Deutschland jetzt nicht
zurücklehnen. Die Herausforderungen werden nicht weniger und nicht
einfacher. Deutschland braucht eine Agenda 2030, denn wer nicht immer
besser wird, hört auf gut zu sein. Um die Herausforderungen der
Zukunft zu meistern, müssen wir uns um die Folgen des demografischen
Wandels und den steigenden Fachkräftebedarf kümmern. Und Deutschland
muss Forschung, Entwicklung und Innovation weiter vorantreiben.
Nur durch Investitionen in Forschung und Entwicklung konnte
Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und zur
Wachstumslokomotive Europas aufsteigen. Innovationen und neue
Technologien von heute sind die wichtigsten Garanten für Wachstum und
Wohlstand von morgen. Diesen Kurs setzt die christlich-liberale
Koalition mit dem Bundeshaushalt 2013 fort.“
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