Rheinische Post: Samaras– großer Fehler

Griechenlands Ministerpräsident Samaras hat
einen folgenschweren Fehler begangen: Er ließ den staatlichen
Rundfunksender ERT schließen, ohne die Aktion in seiner
Dreier-Koalition abzustimmen. Das Ergebnis ist, dass der kleinste
Koalitionspartner, die Demokratische Linke, das Bündnis nun verlässt.
Samaras kann zwar gemeinsam mit den Sozialisten weiter regieren, doch
im Parlament hat er jetzt nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der
300 Mandate. Stabil ist diese Mehrheit nicht. Damit ist nun auch die
Stabilität in der Euro-Zone insgesamt wieder gefährdeter als zuvor.
Die Euro-Staaten setzen auf Samaras: Er war bisher in der Krise der
erste und einzige griechische Regierungschef, der Spar- und
Reformmaßnahmen nicht nur angekündigt, sondern auch durchgesetzt hat.
Und seine Regierung steht erst am Anfang. Weitere schmerzhafte
Reformen müssen folgen, doch dazu bräuchte Samaras eigentlich den
breiten Rückhalt im Parlament. Zerbräche seine Koalition, bedeutete
dies Neuwahlen – und nichts bräuchten Griechenland und die Euro-Zone
jetzt weniger als dies.

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