Die vom Bundesfamilien- und Bundesfinanzministerium
beauftragten Experten dreier Wirtschaftsforschungsinstitute haben am
heutigen Mittwoch ihre Bewertung der familienpolitischen Leistungen
in Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt die familienpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
„Wie die Experten die Familienleistungen bewerten, entlarvt deren
Verständnis von Familienpolitik: Familienleistungen werden allein
unter dem Aspekt der „Wirtschaftlichkeit“ beurteilt. Daher soll es
finanzielle Unterstützung nach dem Willen der Institute künftig nur
noch für –arbeitsplatzkompatible– Familien geben. Familien, die ein
anderes Modell leben wollen, sollen leer ausgehen.
Eine solche Politik ist ungerecht und nimmt die Familien ans
Gängelband. An den unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien in
ihren konkreten Situationen geht sie komplett vorbei. Das ist mit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Für die
Wirtschaftsforschungsinstitute ist die bestehende Vielfalt der
familienpolitischen Instrumente –widersprüchlich–. Für uns ist sie
Ausdruck des Respekts für und der Anerkennung von unterschiedlichen
Lebensmodellen. Nur diese Vielfalt garantiert echte Wahlfreiheit.
Jedes Kind ist anders, und jede Familie hat einen anderen
Lebensentwurf. Eine moderne Familienpolitik muss alle Familien
unterstützen und individuell fördern: Für Familien, in denen beide
Elternteile erwerbstätig sein möchten, benötigen wir qualitativ
hochwertige Betreuungsplätze in ausreichender Zahl – von der Kita bis
zur Schule. Für Familien, bei denen ein Elternteil seine
Erwerbstätigkeit unterbricht oder aufgibt, benötigen wir das
Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung in der
gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.“
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