„Der Bundestag kann den Spendensumpf austrocknen –
auch ohne CDU“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um eine
Reform der Parteienfinanzierung mit Blick auf die Großspende der
Quandt-Familie bzw. BMW-Eigner an die Christlich Demokratische Union
(CDU). Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
fährt fort:
„Es gibt viele Möglichkeiten, eine gekaufte Republik zu
verhindern: SPD und GRÜNE könnten als ersten Schritt mit uns im
Bundestag ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien sowie ein
Verbot des Parteiensponsorings beschließen. Die Mehrheiten dazu sind
vorhanden. SPD und GRÜNE könnten wie DIE LINKE einen Kodex anwenden
und keine Parteispenden von Unternehmen mehr annehmen. Dies ist
dringend erforderlich, da auch diese Parteien Konzernspenden
erhielten – etwa Spenden der Allianz nach der Riester-Reform.
Überdies sollte der Bundespräsident der Forderung von Transparency
International entsprechen und die Freiheit seines Amtes nutzen, um
eine Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung einzusetzen. Dies
entspräche dem Motto von Bundespräsident Gauck, wonach Freiheit auch
Verantwortung bedeutet. Darüber hinaus sollte die Staatsanwaltschaft
aktiv werden, da im Zusammenhang mit der Aufweichung der
EU-Abgasnormen für Autos durch die Bundeskanzlerin der Verdacht der
Bestechlichkeit im Amt im Raum steht.
DIE LINKE fordert, Unternehmensspenden an Parteien sowie das
Parteiensponsoring zu verbieten und Spenden von Privatpersonen auf
25.000 Euro zu begrenzen. DIE LINKE nimmt selbst keine Spenden von
Unternehmen an.“
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Hendrik Thalheim
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