Rostock. Der Bericht der Bundesregierung zur
Deutschen Einheit findet bei SPD und Linkspartei ein differenziertes
Echo. So sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern,
Erwin Sellering (SPD), der Ostsee-Zeitung (Montag): „Die ostdeutschen
Länder haben in den letzten 23 Jahren deutlich aufgeholt. Aber es
gibt immer noch einen Rückstand bei Wirtschaftskraft,
Arbeitslosigkeit und Einkommen. Deshalb muss der wirtschaftliche
Aufholprozess weiter fortgesetzt werden. Und es müssen auch die noch
bestehenden Ungleichheiten bei der Rente beseitigt werden.“
Scharfe Kritik übte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping: „Es ist
schon ein wenig absurd, wenn die Regierungsberichte über den Osten
genauso klingen wie die Planerfüllungsberichte in der DDR.
Schönfärberei ersetzt keine kritische Analyse. Richtig ist, dass
viele im Osten hart arbeiten, aber richtig ist auch, dass sie dafür
weniger Lohn und weniger Rente als im Westen bekommen.“ Solange nicht
gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Rente für gleiche
Lebensleistung realisiert sei, wäre die innere Einheit nicht
vollendet, sagte Kipping der Ostsee-Zeitung. Die aus Sachsen
stammende Linkenpolitikerin warnte die künftige Bundesregierung
zugleich vor einer „neuen Lohnmauer“. „Einen Abschlag Ost beim
Mindestlohn werden wir nicht hinnehmen. Das wird Wahlkampfthema
2014″, meinte Kipping.
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