Abschiebung von Kindern sofort stoppen!

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Die Piratenpartei Deutschland ruft zu Kundgebung
gegen Abschiebung von Kindern auf.

Abschiebeversuche, wie der am 31. Mai in Nürnberg, sind eine
menschliche Katastrophe. Ein so brutales und unverhältnismäßiges
Auftreten der Polizei gegen Schüler zeigt auf, dass wir ein Problem
haben. Abschiebungen in Kriegsgebiete, denn als nichts anderes dürfen
wir Länder wie Afghanistan bezeichnen, sind ohnehin schon fragwürdig,
wenn nicht moralisch verwerflich. Schüler und in der Ausbildung
befindliche Geflüchtete und Migranten unter Einsatz von
Polizeihundertschaften aus ihren Klassenzimmern zu zerren, ist
Wahnsin. Schulen und Ausbildungsstätten müssen unter besonderem
Schutz des Staates stehen und dürfen nicht als Übungsgelände für
prügelwütige Bereitschaftspolizei missbraucht werden. Wir PIRATEN
fordern, diese menschlich verwerfliche und ressourcenverschwendende
Praxis zu beenden. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen,
unterstützen wir die Demonstration zum Schutz von Schülerinnen und
Schülern der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco heute um 18:00
Uhr auf dem Salvatorplatz in München.

Benjamin Wildenauer Bundestagskandidat der Piratenpartei
Deutschland kommeniert: „Dass ein junger Mann, der als Teenager nach
Deutschland kam, eine Ausbildungsstelle gefunden hat und
offensichtlich als gut integriert einzustufen ist, unter Einsatz
einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei sowie Pfefferspray
gewaltsam aus seiner Berufsschule abgeführt wird, um in ein
nachweislich unsicheres Land abgeschoben zu werden, weckt in mir ein
Gefühl, das mit dem Wort Wut nur unzureichend beschrieben werden
kann. Die so oft und zu Recht geforderte Bereitschaft zur Integration
hat offensichtlich keinerlei Einfluss auf die gängige
Abschiebepraxis. Ein Anschlag mit 90 Toten in Kabul ändert nichts an
der Sichtweise der Bundesregierung, dass Afghanistan ein sicheres
Herkunftsland sein soll. Er taugt nicht einmal als Anlass,
Abschiebungen nach Afghanistan endlich zu stoppen, sondern nur zu
deren vorübergehender Aussetzung. Das mit der Begründung, dass die
örtlichen Behörden und die Botschaft gerade andere Aufgaben zu
erledigen haben. Was für eine Farce! Es ist alles auf so vielen
Ebenen falsch! Dass Herr de Maiziere sich morgens überhaupt noch im
Spiegel ansehen kann, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Thomas Mayer, Bundestagskandidat der PIRATEN im Wahlkreis
München-Ost betont:

„Wenn Geflüchtete mit Schlagstöcken und Pfefferspray aus Klassen
geholt werden, dann verhält sich der deutsche Staat wie die
diktatorischen Regime, vor denen diese Menschen hier Zuflucht suchen.
Gesetze, die wir mit dem Schlagstock gegen die nächste Generation
durchsetzen müssen, sind schlechte Gesetze. Insbesondere, wenn sich
Vollzugsbehörden eben nicht an die Gesetze halten. Abschiebungen
während der Ausbildungszeit dürfen sollten nicht vorkommen. Da wir
uns aber im Bundestagswahlkampf befinden und CDU/CSU sowie SPD Härte
insbesondere gegen Geflüchtete aus Afghanistan zeigen wollen, wird
hier der Weg der maximalen Eskalation gegangen. Wir PIRATEN
verurteilen das Vorgehen der Behörden und Polizei. Wir dürfen wir uns
aber auf weitere Vorfälle wie den in Nürnberg vorbereiten, denn
Innenminister de Maizière lässt nun tausende Asylanträge vorzeitig
prüfen – und das mitten im Wahlkampf. Es ist von CDU/CSU und SPD
unverantwortlich, Menschenleben aufs Spiel zu setzen und auf deren
Kosten Politik zu machen. Daher unterstützen wir die Kundgebung zum
Schutz von Schülerinnen und Schülern gegen die Abschiebepraxis am
Donnerstag, den 1. Juni, um 18 Uhr auf dem Salvatorplatz in München
und rufen zur zahlreichen Teilnahme auf.“

Quellen:

[1] Protest gegen Abschiebung eskaliert , http://ots.de/rBUif
[2] Verletzte bei Demo gegen Abschiebung von Mitschüler ,
http://ots.de/g3zCM

[3] Kundgebung Donnerstag 1. Juni 2017 | 18.00 Uhr Salvatorplatz,
http://ots.de/fxuHN

[4] Titel, http://ots.de/6QxCM

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Pressekontakt:
Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Piratenpartei Deutschland
Pflugstr. 9A | 10115 Berlin

E-Mail: pascal.hesse@piratenpartei.de
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519

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