Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 19. Juni 2018
ihren Notfallplan zur Asylkrise vorgestellt.
Da der Plan von Innenminister Seehofer hinter dem rechtlich
Gebotenen zurückbleibt und sich eine weitere Aufweichung abzeichnet,
forderten die Innenpolitiker der AfD konkrete Sofortmaßnahmen.
Dazu gehören umfassende, lückenlose Grenzkontrollen und die
Abweisung aller unberechtigten Asylbegehrenden an den Grenzen, die
über sichere Drittstaaten einreisen.
Ferner die tatsächliche Ausweisung aller Ausreisepflichtigen, die
Erleichterung der Ausweisung straffälliger abgelehnter Asylbewerber
sowie die Ab- und Ausweisung all derer, die bereits in einem anderen
EU-Land registriert sind.
Darüber hinaus sollen die Maghreb-Staaten als sicher deklariert
werden, um umgehend dorthin abschieben zu können.
Schließlich sollen die Anreize für Armutsmigration und die
Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme verringert werden. Daher
soll nach dem Grundsatz „Sachleistungen vor Geldleistungen“ verfahren
werden.
Diese Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden und stehen im
Einklang mit deutschem und europäischem Recht.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried
Curio, machte deutlich: „Die Rückkehr zu Dublin III – der Abweisung
aller Asylbegehrenden, die Deutschland auf dem Weg über sichere
Drittstaaten erreichen, insbesondere über einen anderen
Erstzutrittsstaat innerhalb der EU – ist kein nationaler Alleingang,
sondern europäisches Recht. Nationaler Alleingang war Merkels
Handstreich im September 2015. Bilaterale Abkommen sind keine
europäische Lösung. Die europäische Lösung ist Dublin III.“
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 227 57225
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