Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek,
warnt vor einer Verharmlosung von Rassismus in Deutschland. Terroristische
Anschläge wie die in Hanau seien keine Bagatellen, sondern „Gewalt in Sprache,
die sich – wenn es nicht einen Ruck gibt in der Gesellschaft – dann auch Bahn
bricht als physische Gewalt, mit Waffen oder dem Tod“, sagte Mazyek im
phoenix-Interview. „Was in Hanau passiert ist, ist leider die Spitze des
Eisbergs nach einer so langen Zeit, aber auch der Untätigkeit und teilweise auch
der Verharmlosung“, so Mazyek. Er appellierte, Rassismus offensiv zu bekämpfen.
Das sei „die beste Art und Weise, den Extremisten, Nationalisten und Faschisten
den Nährboden zu entziehen“.
Als konkrete Maßnahme zur Eindämmung von Rassismus forderte Mazyek, eine
Enquête-Kommission im Bundestag zu konstituieren, „die klar versucht,
antimuslimischen Rassismus in unserem Land zu erfassen“ sowie einen Beauftragten
gegen Muslimfeindlichkeit. Gleichzeitig müsse die Zivilgesellschaft gestärkt
werden. „Wir brauchen viel mehr Empowerment für Zivilgesellschaften, wir müssen
ihr tagtäglich alles geben, damit unsere Demokratie erhalten wird, damit sie
stabilisiert wird.“ Viele Muslime seien dort aktiv und „sie müssen fühlen, dass
sie Teil der Gesellschaft sind.“
Mazyek appellierte an die Politik, die Schutzmaßnahmen zu erhöhen. „Es kann
nicht sein, dass es Moscheen gibt, die schon mehrfach Ausgangspunkt von
Anschlägen waren, und die Sicherheitsbehörden sagen: Das ist eine abstrakte
Gefahr, wir können keine weiteren Schutzmaßnahmen vornehmen. Das geht nicht.“ Er
begrüße daher die Vorschläge von NRW-innenminister Herbert Reul, die 900
Moscheen in Deutschland zum Freitagsgebet zu sichern. Das sei ein wichtiges
Zeichen. Letztendlich gehe es nicht um die Stärkung einzelner Minderheiten und
Gruppen, sondern „um die Stärkung unserer Demokratie, unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.
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