+++ Aktualisierung: erster Satz geändert +++ Sahra Wagenknecht (Die Linke): „Wir werden uns nicht aufgeben für eine Regierung“

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Beim Bundesparteitag der Linken in Hannover
formulierte Sahra Wagenknecht die Ziele ihrer Partei: „Wir wollen die
Politik in diesem Land verändern. Wir wollen den Sozialstaat wieder
herstellen, wir wollen eine friedliche Außenpolitik. Und wenn wir
dafür Partner haben, dann wollen wir regieren“, sagte die
Fraktionsvorsitzende im phoenix-Interview. Für das beschlossene
Wahlprogramm wolle ihre Partei nach der Wahl streiten. „Und wenn wir
das in einer Regierung machen, wenn SPD und Grüne da mitmachen, dann
wäre das hervorragend. Aber wir werden uns nicht aufgeben für eine
Regierung“, so Wagenknecht.

Eine der wichtigsten Lehren aus der aktuellen Wahl in
Großbritannien sei, dass man die Menschen mit klaren Positionen und
Glaubwürdigkeit erreichen könne. „Wenn man den Eindruck erweckt, als
Hauptziel nur regieren zu wollen, dann wird man so eine Partei wie
alle anderen. Wir haben schon genug Parteien in Deutschland, die sich
alle nicht mehr unterscheiden. Es muss ja wenigstens eine da sein,
die sich nicht von Wirtschaftslobbyisten kaufen lässt und
eigenständige soziale Positionen vertritt. Das ist die Linke und ich
will, dass sie das bleibt“, sagte Wagenknecht weiter.

Im Umgang mit Russland plädiert sie für mehr Zugewandtheit. „Die
Nato macht seit Jahren unter US-Führung eine Politik, die den
Weltfrieden nicht sicherer macht, sondern gefährdet. Dazu gehört auch
die ständige Konfrontationspolitik gegenüber Russland, die das
Verhältnis immer mehr verschlechtert“, so Wagenknecht. Erneute
Manöver an der russischen Grenze führten zu mehr Aufrüstung und
Konfrontationen. Sahra Wagenknecht: „Ich finde das einfach
verantwortungslos. Russland ist eine Atommacht und wir sollten alles
dafür tun, mit Russland in Frieden und Sicherheit gemeinsam zu
leben.“

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