Allg. Zeitung Mainz: Hohle Phrasen / Kommentar von Markus Lachmann zu Merkel in Israel

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Eigentlich mögen die Israelis Angela Merkel – die
Ostdeutsche gilt als ausgewiesene Israel-Freundin. Vor zehn Jahren
erklärte sie die Sicherheit des kleinen Landes in Nahost zum Teil der
deutschen Staatsräson. Doch Merkel bleibt mit ihrer praktischen
Politik weit hinter solchen Ansprüchen zurück. Wenn sie bei ihrem
Staatsbesuch in Jerusalem nun erklärt hat, man sei sich bei der Frage
der Verhinderung der nuklearen Aufrüstung des Iran einig, auch müsse
der iranische Einfluss in Syrien gen Null gehen, so sind das hohle
Phrasen. Denn das – von den USA dankenswerterweise aufgekündigte –
Atomabkommen mit dem Iran, an dem Deutschland stur festhält, hat dem
Ayatollah-Regime erst die Milliarden-Gelder in die Kasse gespült, mit
dem dieses den Terrorismus in Ländern wie Syrien und Libanon
unterstützen konnte. Der Iran will Israel auslöschen. Wenn Israels
Sicherheit Teil deutscher Staatsräson ist, braucht es hier eine harte
Hand. Der frühere israelische Botschafter bei den UN, Ron Prosor,
schreibt, Merkel verstecke sich in ihrer Israel-Politik gerne hinter
dem „europäischen Konsens“. Da ist etwas dran. Das heißt nicht,
sämtlichen Positionen der rechten bis ultrarechten
Netanjahu-Regierung das Wort zu reden. Das gilt etwa im Fall des
Beduinen-Dorfes Khan al-Ahmar im Westjordanland, das vom israelischen
Militär umgesiedelt werden soll. An seiner Statt soll eine
israelische Siedlung entstehen, an einer auch für die Palästinenser
strategisch wichtigen Stelle. Sollte die Zwei-Staaten-Lösung als Ziel
weiter formuliert werden, darf das Dorf nicht platt gemacht werden.
Es ist gut, dass Merkel hier standhaft geblieben ist.

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