Rheinische Post: Kommentar: Recht und Polemik vertragen sich nicht

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Parallel zu den Anschlägen in Düsseldorf und
Willich fliegen beim Thema Hambacher Forst auch verbale
Molotow-Cocktails, die den Streit unnötig befeuern. Die Grünen haben
sich in dieser Debatte wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Aber sie
haben stets und glaubwürdig jegliche Form der Gewalt und des
illegalen Protestes in Hambach abgelehnt. Trotzdem werden sie von der
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ohne nähere Begründung
der Mitschuld am militanten Teil der Proteste bezichtigt. Das ist
fahrlässig undifferenziert und verharmlost die Gewalttäter, die damit
auf die Stufe ernsthafter Politik gehoben werden. Auch Innenminister
Reul schießt über das Ziel hinaus. Richtigerweise schützt er mit
seiner Polizei die Rodungsarbeiten, weil RWE einen Rechtsanspruch
darauf hat. Wenn die NRW-Grünen am Rande von Hambach eine
Parteiveranstaltung abhalten wollen, ist das zwar eine Provokation,
aber ebenfalls ihr gutes Recht. Reul aber nennt so etwas
„unverantwortlich“. Gerade Politiker wie Reul und Strack-Zimmermann,
die sich gerne als Verteidiger des Rechtsstaates inszenieren, sollten
ihre Worte sorgfältiger wägen. Recht und Polemik vertragen sich
nicht.

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