Allg. Zeitung Mainz: Verzweifelt / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Hartz IV/SPD

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Auf den Hartz-Reformen lasten zwei Hypotheken. Eine
ist symbolischer und psychologischer Natur: Peter Hartz, einst
VW-Vorstand, Konzeptentwickler und Namensgeber der Pläne, wurde
später, 2007, wegen Untreue und Begünstigung zu zwei Jahren Haft auf
Bewährung verurteilt. Es ging um Spesenmissbrauch und Prostituierte.
Zum Zweiten: Obwohl das von Gerd Schröder und Frank-Walter Steinmeier
angestoßene Hartz-Konzept vor 13, 14 Jahren der Republik
wirtschaftlich, mit Verlaub: den Hintern rettete, schämen sich weite
Teile der SPD bis heute dafür. Ein weiterer Beweis für die
Kompliziertheit dieser Partei. Sie will nun, in Gestalt der
derzeitigen Vorsitzenden Andrea Nahles, Hartz hinter sich lassen.
Wenn das so radikal umgesetzt werden soll, wie es klingt, droht der
SPD Ungemach, und zwar nicht nur mit der Union. Aber vielleicht ist
das ja gerade das Ziel: raus aus der verhassten GroKo, als linke
Volkspartei den Sozialstaat radikal umbauen. Ein fast schon
verzweifelter Versuch der SPD, Profil und Wählergunst zurück zu
gewinnen. Aber ist das der richtige Weg? Unstreitig verdient die
Hartz-Reform punktuelle Renovierungen, weil die Arbeitswelt eine
andere ist als vor 14 Jahren. Aber Vorsicht: eine großzügige
Grundsicherung, weniger bis keine Kontrollen, keine Sanktionen, das
wäre eine Art von Geberlaune, die mit Milliarden Mehraufwand zu Buche
schlagen würde. Will die SPD das wirklich, finanziert womöglich durch
größere Belastungen für sogenannte Besserverdienende, höhere
Erbschafts- und wieder auflebende Vermögensteuer? Das wäre eine
schockierende SPD-Vision. Dann gälte Helmut Schmidt (SPD): Wer –
solche – Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.

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