Mittelbayerische Zeitung: Politische Problemzonen / CSU, CDU und SPD debattierenüber die künftigen Köpfe an der Spitze. Doch Bürger erwarten mehr.

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Auch wenn bei CSU, CDU und SPD dieser Tage die
zentralen Debatten allesamt ums Personal kreisen. Auch wenn neue
Köpfe natürlich Einfluss auf künftige Schwerpunkte und den
Politikstil haben – man denke nur daran, wie unterschiedlich im
Vergleich zu Markus Söder der Europapolitiker Manfred Weber das Amt
des CSU-Parteichefs interpretiert hätte: Es gibt noch andere,
mindestes ebenso wichtige Problemzonen im Politikbetrieb. Es hat sich
viel Unerledigtes angesammelt. Bleibt das so, kommt die Quittung bei
den nächsten Wahlen – bei der Europawahl im Mai oder der Kommunalwahl
2020 bietet sich Bürgern die nächste Option, Denkzettel zu verteilen.
Überzeugen wird, wer für bezahlbare Wohnungen, guten Mobilfunk und
gerechte Unterstützung für Familien sorgt. Allesamt komplexe
Problemlagen, für die es keine einfachen und schnellen Lösungen gibt.
Beispiel Wohnungsbau in Bayern: Das Konzept von CSU und Freien
Wählern für mehr Wohnungen speziell in Ballungszentren fußt zum
zentralen Teil darauf, dass der private Sektor nicht nur im großen
Stil baut, sondern auch günstig vermietet. Doch dafür müssten die
Gesetze des Marktes außer Kraft gesetzt sein. Bürgern soll zudem der
ländliche Raum als Alternative zu den überhitzten Großstädten
schmackhaft gemacht werden. Doch viele Zugereiste auf dem Land werden
dort für die nächsten Verwerfungen sorgen. Gut zu beobachten ist das
bereits an den schönen Seen in Oberbayern. Alles mit gutem Willen
lösbar, aber nicht ohne Anlaufprobleme. Kompliziert ist auch die
Sache mit dem Mobilfunk. Das in Bayern geplante Förderprogramm für
Kommunen ist grundsätzlich löblich, es soll mehrere hundert neue
Mobilfunkmasten bringen. Doch damit stehen Städte und Gemeinden in
der Verantwortung zu liefern – und Zorn zu ertragen. Denn fast alle
Bürger schätzen zwar gute Mobilfunkverbindung, weit weniger Menschen
dulden jedoch gerne Mobilfunkmasten in unmittelbarer Nachbarschaft.
Eine Zwickmühle. Der Ausbau wird weit weniger schnell vorankommen,
als nötig. Weiteres Exempel: Das neue bayerische Familiengeld. Jeder
Euro, der Kindern zugutekommt, ist richtig investiert. Doch es ist
ein Unding, dass die Finanzspritze wegen der bundesweiten Rechtslage
ausgerechnet bei Hartz-IV-Empfängern von den Sozialleistungen
abgezogen wird. Dabei wird das Geld von den finanziell schlecht
Gestellten am dringendsten gebraucht. Bund und Bayern müssen endlich
eine Lösung finden, statt sich wechselseitig den Schwarzen Peter
zuzuschieben. Jedes Kind muss unabhängig von seiner sozialen Herkunft
möglichst alle Fähigkeiten entfalten können. Das ist übrigens nicht
nur sozial, sondern auch aus Staatssicht klug. In einer oder einem
der heute Geborenen steckt das beste Potenzial, Antworten auf die
Probleme der 2030er und 2040er Jahre zu finden. Mehr Debatten über
Zukunft und Inhalte, statt über Personal: Dabei geht es auch um den
grundsätzlichen Kurs. Welches Land wollen wir sein? Wie sichern wir
möglichst gut, dass jeder, der hier lebt, eine faire Chance erhält?
Und vor allem: Wie halten wir Rechtsnationalisten im Zaum, die mit
ihrem unerträglichen „das wird man wohl noch sagen dürfen“ alle
Regeln des Anstands und der Menschlichkeit missachten? Gute Antworten
darauf sind ebenfalls Aufgabe der neuen Köpfe, die jetzt nach neuen
Ämtern streben. Womit wir zurück bei der CSU sind, die sich durch den
Rückzug Webers auf Söder geeinigt hat. Wir sind bei der CDU, die noch
ein wenig zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und
Jens Spahn schwankt. Und bei der SPD, die in Sachen personelle
Weichenstellungen deutlich im Hintertreffen ist. Es muss zügig gehen.
Je früher die eigentliche Arbeit beginnt, desto besser.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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