Allg. Zeitung Mainz: Zwiespältig / Kommentar zum Diesel-Gipfel / Von Christian Matz

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Insgesamt eine Milliarde Euro sollen die Kommunen
erhalten, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu senken.
Angesichts der Tatsache, dass mit den damit finanzierten
kurzfristigen Maßnahmen allein die drohenden Fahrverbote nicht
abgewendet werden können, ist das sehr viel Geld. Sehr wenig Geld ist
es allerdings, um damit tatsächlich dauerhaft für bessere Luft zu
sorgen, etwa um die städtischen Fuhrparks umzurüsten und den
Nahverkehr auszubauen. Das Fazit nach dem neuerlichen Spitzentreffen
ist also zwiespältig. Positiv ist, dass allseits der klare Wille
erkennbar ist, dass Fahrverbote für Dieselautos verhindert werden
sollen – alles andere wäre aus Sicht eines verantwortlichen
Politikers, gleich welcher Partei, auch unverantwortlich. Positiv ist
zudem, dass der Bund dafür kurzfristig 500 Millionen Euro mehr
ausgeben will. Doch schon bei der Finanzierung fängt der Ärger an.
Die Autokonzerne, die mit ihren Tricksereien die Hauptschuld für das
miese Klima bei diesem Thema tragen, müssen nicht zusätzlich blechen,
für sie bleibt es bei den vereinbarten 250 Millionen Euro. Damit
dürfen sie nicht durchkommen. Mit Software-Updates ist es nicht
getan, die Motoren müssen umgerüstet werden. Sich mit einem Bonus für
einen „sauberen“ Neuwagen – für den Kunden eine immer noch teure,
ungeplante Ausgabe – aus der Affäre ziehen zu wollen, ist zu billig.
Und die klagenden Umweltverbände? Bleiben auf den Barrikaden und
laufen zunehmend Gefahr, zu überdrehen. Bessere Luftqualität in den
Städten ist ein wichtiges Ziel, aber der Einsatz muss maßvoll sein,
will man dafür Akzeptanz schaffen. Fahrverbote für Millionen
Dieselfahrer zu fordern, ist aber nicht maßvoll, sondern
missionarischer Aktionismus.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de

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