Altmaier erklärt Streit über Autokaufprämie für beendet

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Wirtschaftsminister: “Endlose Debatte würde zu Kaufzurückhaltung führen” – Verärgerung über Nein der SPD-Spitze

Osnabrück. Angesichts des Widerstandes der SPD-Spitze hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Ende des Autokaufprämien-Streits gefordert: “Eine endlose Debatte über dieses Thema bringt nichts. Sie würde nur neue Erwartungen wecken und zu Kaufzurückhaltung führen”, sagte Altmaier im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Ein neuer Anlauf für die Prämie mache nur dann wieder Sinn, “wenn die SPD, die die Prämie jetzt verhindert hat, ihre Meinung ändert”. Das ist aber nicht absehbar.

Aus seinem Ärger über die Blockade der SPD-Spitze machte der Minister keinen Hehl. Es werde noch viele Jahre moderne Verbrennungsmotoren brauchen, deshalb müsse es gelingen, ältere und CO2-schädliche Verbrenner durch neue Benziner oder Diesel mit weniger CO2-Ausstoß zu ersetzen. Weil hocheffiziente Pkw mit Verbrennungsmotor von der vom Koalitionsausschuss beschlossenen “Innovationsprämie” ausgeschlossen seien, “werden ältere Verbrenner länger laufen und mehr CO2 produzieren”, sagte Altmaier.

Von der Prämie für Elektroautos hätten die Konzerne wenig, räumte der Minister ein: “In der Tat sind viele Elektro- und Hybrid-Wagen schon verkauft oder ausgebucht.” Trotzdem bleibe es richtig, den Hochlauf klimaneutraler Antriebe zu fördern. Einen Schub für die gesamte Autoindustrie erwartet Altmaier von der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer. Damit habe die Regierung “ein klares Signal gesetzt”. “Das kommt auch denen zugute, die sich jetzt ein Auto mit Verbrennungsmotor kaufen wollen, und zwar ohne Begrenzung nach oben. Ich bin überzeugt, dass die Automobilindustrie stark von der Mehrwertsteuer profitieren kann”, sagte er.

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Wirtschaftsminister warnt vor längerer Mehrwertsteuersenkung

Altmaier: Maßnahme würde verpuffen – “Brauchen jetzt Schwung”

Osnabrück. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eindringlich vor einer Mehrwertsteuersenkung bis ins kommende Jahr gewarnt, wie es Teile von CSU und SPD fordern. Die Senkung der Mehrwertsteuer müsse Ende des Jahres wieder auslaufen. “Ansonsten wäre die Gefahr sehr groß, dass die Maßnahme verpufft, weil die Menschen dann nicht jetzt investieren, sondern weiter zögern. Dann würde das Konjunkturpaket ins Leere laufen, denn wir brauchen jetzt den Schwung!”, sagte Altmaier im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Nur bei einer Befristung werde die Mehrwertsteuersenkung Investitionen in den kommenden sechs Monaten besonders attraktiv machen. “Das wird Produktion und Absatz ankurbeln.”

Zugleich trat der Minister Befürchtungen entgegen, Geschäfte und Unternehmen würden die Mehrwertsteuersenkung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben. “Wenn einzelne Geschäfte und Unternehmen ihre Produkte preiswerter anbieten, wird Wettbewerbsdruck für alle entstehen. Denn die Kunden werden vergleichen und ihr Kaufverhalten anpassen”, sagte der CDU-Politiker. “Als überzeugter Marktwirtschaftler glaube ich fest daran, dass der Markt dafür sorgen wird.”

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Altmaier: Wirtschaft wird in zweiter Jahreshälfte wieder wachsen

Wirtschaftsminister bekräftigt Prognose von plus 5 Prozent im kommenden Jahr – Rasche Rückkehr zu “schwarzer Null” angemahnt

Osnabrück. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet mit einem baldigen und deutlichen Konjunkturaufschwung. “Ich erwarte, dass wir im zweiten Halbjahr die Wende hin zu neuem Wachstum schaffen können. Für 2021 ist laut Regierungsprognose die Rückkehr eines kräftigen Wachstums von fünf Prozent möglich. Das ist unser Ziel”, sagte Altmaier im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Zwar würden die Corona-Vorsichtsmaßnahmen vorerst bleiben. Aber viele Unternehmen hätten in der Krise Flexibilität gezeigt und neue Verkaufswege gefunden. “Und wir haben das größte Konjunkturpaket in der Geschichte Deutschlands geschnürt”, begründete der Minister seinen Optimismus.

Zugleich stellte er sich hinter die Forderung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), “schnellstmöglich” zurück zur “schwarzen Null” zu kommen. “Ich bin mir mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus einig: Wir müssen uns ehrgeizige Ziele setzen”, sagte Altmaier. Das Ziel müsse sein, durch einen Aufschwung die staatlichen Ausgaben “rasch” wieder zu konsolidieren, “damit wir bald keine neuen Schulden mehr machen müssen”. In knapp einem Jahrzehnt sei die Neuverschuldung auf unter 60 Prozent gedrückt worden. Jetzt gehe sie zwar vorübergehend nach oben. “Aber noch in dieser politischen Generation müssen wir erneut die Trendwende schaffen und zu einem ausgeglichenen Haushalt und damit zur ,schwarzen Null– zurückkehren”, forderte der Wirtschaftsminister.

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Bundeswirtschaftsminister wirbt für EU-Zuschüsse für ärmere Mitgliedstaaten

Altmaier: Neue Schulden für Italien oder Griechen würden zu desaströsem Vertrauensverlust an Finanzmärkten führen – Ohne “praktische Solidarität” hätte EU keinen Bestand

Osnabrück. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat dringend an Österreich und die Niederlande appelliert, ihren Widerstand gegen EU-Zuschüsse für ärmere Mitgliedstaaten aufzugeben. “Wenn wir den Ländern, die ohnehin schon eine doppelt so hohe Schuldenquote wie wir in Deutschland haben, die Aufnahme neuer Schulden zumuten, wäre der Vertrauensverlust an den Finanzmärkten desaströs”, sagte Altmaier im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Darum müssen wir den ärmeren Mitgliedstaaten helfen, ohne dass diese sich zusätzlich neu verschulden müssen. Das ist der richtige Weg.”

Er reagierte damit auf den Widerstand der sogenannten “Sparsamen vier”, zu denen neben Österreich und den Niederlanden auch Schweden und Dänemark gehören, gegen den deutsch-französischen Plan, den besonders von Corona betroffenen Ländern mit Finanzspritzen zu helfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

“Auch die ,Sparsamen vier– wissen, dass Italien, Spanien oder Griechenland eines schon heute im Überfluss haben, nämlich Schulden”, sagte Altmaier. “Daher dürfen wir ihnen jetzt nicht neue Belastungen aufbürden. Wir brauchen praktische Solidarität in der Europäischen Union. Die EU wird auf Dauer nur Bestand haben können, wenn alle Mitgliedstaaten dazu bereit sind.”

Gleichwohl forderte er die klare Zweckbindung der Unterstützung: “Wir brauchen eine Garantie, dass die Hilfe für investive Maßnahmen eingesetzt wird und dazu beiträgt, die Länder industriepolitisch in eine Poleposition zu bringen. Unsere Solidarität muss zu messbaren Ergebnissen führen und darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht werden”, sagte der Minister.

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Altmaier wirbt für Wasserstoffstrategie

Wirtschaftsminister: “Für Energiewende unverzichtbar” – Autoindustrie soll klimaneutral Stahl produzieren

Osnabrück. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für seine Wasserstoffstrategie geworben, für die im Corona-Konjunkturpaket sieben Milliarden Euro vorgesehen sind. “Die Wasserstoffstrategie ist für den Umstieg auf klimaneutrale Energienutzung unverzichtbar. Wir wollen in Deutschland bei Wasserstofftechnologien die Nummer 1 in der Welt werden und die hohen Potenziale für Wertschöpfung und Arbeitsplätze nutzen”, begründete er die massiven Staatsinvestitionen.

Auf EU-Ebene will sich Altmaier dafür einsetzen, dass grüner Wasserstoff stärker klimapolitisch angerechnet wird, etwa bei der Stahlproduktion. “Auch bei der Autoproduktion könnte es Vorgaben für mit grünem Wasserstoff hergestellten Stahl geben”, sagte der Minister der NOZ. Die Gespräche mit Brüssel würden “Fahrt aufnehmen”, allerdings “unter Einbezug aller Akteure und nicht hinter den verschlossenen Türen eines Koalitionsausschusses”.

Die Wasserstoffstrategie eröffne Wege, um Flugzeuge oder Autos mit synthetischen Kraftstoffen ohne CO2-Ausstoß anzutreiben, so Altmaier. “Wasserstoff ist die Trägersubstanz, um erneuerbare Energie überall und ganzjährig zu nutzen. Deshalb bin ich hochzufrieden, dass das Bundeskabinett am Mittwoch grünes Licht für die Strategie geben wird”, sagte der Minister.

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