Zur Entscheidung des Bundesrates, die Reform der Arbeitslosenfoerderung vorerst zu stoppen, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast:
Wir begruessen die Entscheidung des Bundesrates ausdruecklich.
Das Gesetz ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sondern es verschaerft die Spaltungen am Arbeitsmarkt, statt sie zu ueberwinden. Auch Laender mit CDU-Regierungsbeteiligung erteilten der Arbeitsministerin jetzt eine Absage. Die drastischen Mittelkuerzungen in der aktiven Arbeitsmarktfoerderung gehen zu Lasten derjenigen, die am meisten auf unsere Unterstuetzung angewiesen sind, die Langzeitarbeitslosen. Insofern ist es folgerichtig, dass die Laender der Ministerin einen Strich durch die Rechnung gemacht haben und der Vermittlungsausschuss angerufen wurde.
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